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07.03.2019

7. IV-Revision

Eine wichtige Vorlage schwebt zwischen Chancen und Risiken.

Am 6. und 7. März 2019 hat der Nationalrat mit der parlamentarischen Beratung der 7. Revision der Invalidenversicherung («Weiterentwicklung der IV») begonnen. Im April 2015 hatte CURAVIVA Schweiz die Stossrichtung der entworfenen Revision grundsätzlich begrüsst. Was als Weiterentwicklung gelten sollte, ist während der Beratung im Nationalrat aber zu einem IV-Sanierungsplan mit einem drohenden Leistungsabbau geworden. Das ist fehl am Platz: Mit den vergangenen Revisionen ist die finanzielle Sanierung der IV eingeleitet und hat grosse Fortschritte gemacht.

Zu einzelnen Punkten der 7. Revision der Invalidenversicherung, die aus Sicht von CURAVIVA Schweiz wichtig sind, fällt die Bilanz der Debatte im Nationalrat unterschiedlich aus:

Kostenneutralität der 7. IV-Revision

Stärkung des Eingliederungspotentials und der Vermittlungsfähigkeit der Kinder und Jugendlichen sowie der psychisch erkrankten Versicherten war von Anfang an ein zentraler Zweck der 7. IV-Revision gewesen. Der Nationalrat hat diese Absicht jetzt nicht infrage gestellt.
Aus Sicht von CURAVIVA Schweiz ist von einem Leistungsabbau konsequenterweise abzusehen. Und die Wirkung der 7. IV-Revision soll grundsätzlich kostenneutral bleiben. Nach der ersten Debatte im Nationalrat über die 7. IV-Revision ist dies allerdings noch ungewiss.

Flexibilität bei der erstmaligen beruflichen Eingliederung

Bei jungen Menschen hat sich ein stufenweises und teilzeitorganisiertes Eingliedern in den ersten Arbeitsmarkt als sehr sinnvoll und nachhaltig erwiesen. CURAVIVA Schweiz insistiert, dass die Durchführung zwischen dem ersten Arbeitsmarkt und den geschützten Angeboten bei Bedarf flexibler gestaltet werden soll: Möglichkeiten der Flexibilität bei der erstmaligen beruflichen Eingliederung müssen nicht verbaut werden. Es stellt sich die Frage, ob der Gesetzesentwurf entsprechende Lösungen bei der erstmaligen beruflichen Eingliederung und bei den Integrationsmassnahmen zulässt. Nach der ersten Debatte im Nationalrat scheint diese Modularität bei den Eingliederungsmassnahmen in den ersten Arbeitsmarkt vorerst sichergestellt: Aus Sicht von CURAVIVA ist es wichtig, dass der Gesetzestext präzisiert wird, um diese Durchlässigkeit zu gewährleisten.

Bedauerlich ist hingegen, dass der Nationalrat dem Bundesrat das Recht erteilten will, die Dauer der Berufsbildung für Jugendliche mit Lernbeeinträchtigung zu kürzen.

Vollrente ab 70% Invaliditätsgrad

Gemäss heutiger Regelung besteht Anspruch auf Ausrichtung einer ganzen IV-Rente ab einem IV-Grad von 70%. CURAVIVA Schweiz begrüsst, dass der Nationalrat diesen Grundsatz beibehalten will: Dieser Regelung liegt zugrunde, dass auf dem Arbeitsmarkt eine Resterwerbsfähigkeit von nicht mehr als 30% nur noch höchst selten möglich ist.

Definition Geburtsgebrechen

Heute haben Versicherte bis zur Vollendung des 20. Altersjahrs Anspruch auf medizinische Massnahmen, die zur Behandlung von Geburtsgebrechen notwendig sind. 2015 schlug der Bundesrat vor, die Geburtsgebrechen, bei denen die IV medizinische Massnahmen gewährt, neu zu definieren. Der Nationalrat hat diese Absicht des Bundesrats jetzt nicht infrage gestellt. CURAVIVA Schweiz lehnt jedoch den Vorschlag des Nationalrates ab, weil die vorgesehene Neudefinition der Geburtsgebrechen grosse Unsicherheiten schafft und die Gefahr birgt, dass die IV nur noch die Behandlung von Geburtsgebrechen mit einer schlechten Heilungsprognose übernehmen soll. Das darf nicht sein.

Nicht-Erteilung jeglicher IV-Rente vor dem 30. Geburtstag

Weder der Bundesrat noch die vorberatende Kommission des Nationalrates hatten die Nicht-Erteilung einer Rente vor dem 30. Altersjahr akzeptiert. Auch die Erhöhung des heutigen Mindestrentenalters von 18 Jahre alt haben sie abgelehnt. CURAVIVA Schweiz begrüsst, dass der Nationalrat von dieser Haltung jetzt nicht abgewichen ist: Aus seiner Sicht sind solche Vorschläge pauschale Lösungen, die auch falsche Ansätze darstellen: Viele Mitgliederinstitutionen von CURAVIVA Schweiz pflegen und betreuen Menschen mit komplexer Behinderung. Für diese wäre eine Existenz ohne Rente in den meisten Fällen unvorstellbar.

Integrationsverpflichtung der Arbeitgeber

Gemäss Vorschlag des Nationalrates kann der Bundesrat mit den Dachverbänden der Arbeitswelt Zusammenarbeitsvereinbarungen abschliessen, um die Eingliederung und die Wiedereingliederung von Menschen mit einer Behinderung in den ersten Arbeitsmarkt sowie deren Verbleib in letzterem zu stärken. Die Invalidenversicherung kann sich an der Durchführung der Massnahmen finanziell beteiligen. CURAVIVA Schweiz begrüsst diese Regelung: Der nationale Branchenverband bekräftigt die Rolle der Arbeitgeber bei der Eingliederung von Menschen mit Beeinträchtigungen. Es gilt, dieses Engagement durch geeignete Massnahmen zu unterstützen.

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